+++ 13:06 Polen will schon bald Sicherheitsabkommen mit der Ukraine schließen +++ (2024)

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk geht davon aus, dass sein Land sehr wahrscheinlich in den kommenden Tagen ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine schließen wird. Zu 99 Prozent werde diese Vereinbarung noch vor dem NATO-Gipfel unterzeichnet, sagt Tusk. Das Dokument sei praktisch fertiggestellt, nur einige wenige Details und Formulierungen müssten noch geklärt werden. Der NATO-Gipfel beginnt am 9. Juli in Washington. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel hatte schon die Staatengemeinschaft ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Bilaterale Vereinbarungen wurden zudem zwischen der Ukraine einerseits und den EU-Staaten Litauen und Estland andererseits unterzeichnet. Auch zahlreiche andere EU-Staaten haben bereits ein solches Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet.

+++ 12:34 Experte Mölling: Trump gewinnt schon vor der Wahl an Einfluss +++
Nach dem TV-Duell in den USA ist sich Sicherheitsexperte Christian Mölling sicher: Der Einfluss Donald Trumps auf die internationale Politik steigt schon jetzt. Dabei hält der Forschungsdirekter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik es für "plausibel", dass Trump seine Linie mit Blick auf die Ukraine hier und da noch einmal korrigiert habe, weil er schon ein Briefing der Sicherheitsbehörden bekommen habe, "um was es hier eigentlich geht". So werde es wohl keinen Ausverkauf der Ukraine geben, weil ein solcher auch negative Folgen für die US-Interessen habe, sagt Mölling im "Stern"-Podcast "Die Lage". Auch wenn die Präsidenten die wichtigen Entscheidungen träfen, gebe es immer eine Maschine, die diese umsetzen müsse. Mehr zur US-Politik und dem Einfluss auf den Ukraine-Politik finden Sie hier:

+++ 12:12 Belarus kündigt Verstärkung der Grenze zur Ukraine an +++
Belarus will nach einem Vorfall mit einer ukrainischen Überwachungsdrohne seine Grenze zum Nachbarland weiter verstärken. Das kündigen der Grenzschutz und das Verteidigungsministerium an. Der Grenzschutz teilt zudem mit, am Mittwoch sei ein sogenannter Quadrokopter abgeschossen worden, der illegal aus der Ukraine über die Grenze nach Belarus geflogen sei, um Informationen über die Infrastruktur an der belarussischen Grenze zu sammeln. Anfang der Woche hieß es, im selben Gebiet seien versteckte Materialien zum Bau von Bomben entdeckt worden. Zudem wisse man, dass sich eine Einheit pro-ukrainischer russischer Kämpfer in einem Gebiet in der Ukraine in Grenznähe aufhalte.

+++ 11:40 Spitzelwesen blüht: Tausende Russen zeigen offenbar ihre Mitbürger an +++
Das Spitzelwesen hat Tradition in Russland – und treibt offenbar neue Blüten. Zwischen Februar 2022 und Mai 2024 verfassen Spitzel unabhängigen russischsprachigen Medien zufolge mindestens 3.500 Anzeigen gegen russische Bürger - und dies ist nur eine Mindestschätzung, wie das Portal Meduza schreibt. "Der Krieg und die anschließende repressive Politik der russischen Behörden gegen die eigene Bevölkerung führten ... zu einem Anstieg der Denunziationen, die sich nicht nur auf Antikriegserklärungen, sondern auch auf LGBTQ+-Inhalte, 'Russophobie‘' Drogen und andere Themen bezogen." Als ein Beispiel führt das Portal den Fall des in Moskau lebenden Usman Baratov an. Dieser hatte im vergangenen Jahr, als die Eierpreise besonders hoch waren, ein Bild eines Huhns mit der Bildunterschrift gepostet: "Keine Eier für euch! Bringt die Hähne von der Front zurück". Innerhalb eines Monats tauchten in den sozialen Medien Aufrufe auf, Baratow die russische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Wegen "Aufstachelung zu Hass und Feindschaft" ist inzwischen ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitetm seit fünf Monaten befindet sich Baratow in Untersuchungshaft. Ihm drohen bis zu sechs Jahre Gefängnis.

+++ 11:03 "Provokationen": Moskau droht mit Vorgehen gegen mutmaßliche US-Drohnen +++
Russland droht damit, gegen mutmaßliche US-Aufklärungsdrohnen über dem Schwarzen Meer vorzugehen. Verteidigungsminister Andrej Beloussow habe den Generalstab der Armee angewiesen, Vorschläge zu erarbeiten, um auf "Provokationen" schnell reagieren zu können, teilt sein Ressort mit. Russland habe eine verstärkte Aktivität von US-Drohnen in der Region festgestellt. Sie würden militärische Aufklärung betreiben und Zielinformationen sammeln, was die Ukraine zum Angriff auf russische Anlagen mit vom Westen gelieferten Waffen nutze, so das Ministerium. Dies zeige die zunehmende Beteiligung der USA und der NATO-Staaten am Konflikt in der Ukraine. Solche Drohnenflüge erhöhten die Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen im Luftraum mit russischen Flugzeugen, was das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland steigere. Für solche Vorfälle wäre dann die NATO verantwortlich, betont das Verteidigungsministerium.

+++ 10:34 Trump gegen Putins Plan: Szene aus TV-Duell wird in Russland verschwiegen +++
Die US-Präsidentschaftswahl wird auch in Russland mitverfolgt, ebenso wie das TV-Duell der Amtskandidaten Joe Biden und Donald Trump. ntv-Korrespondent Rainer Munz beobachtet, worüber die russischen Medien berichten und welche Details ausgelassen werden. Der Kreml spricht derweil weitere Drohungen aus.

+++ 09:58 Fenstersturz nach KGB-Verhör? Früherer Berlin-Botschafter von Belarus ist tot +++
Nach seiner Absetzung als Botschafter in Deutschland ist der Diplomat Denis Sidorenko in seiner Heimat Belarus im Alter 48 Jahren gestorben. Das Außenministerium in Minsk teilt erst nach Berichten unabhängiger belarussischer Medien mit, dass der "liebe Kollege, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter von Belarus in Deutschland (2016 - 2024)", verschieden sei. Eine Todesursache wird nicht genannt. Mehrere unabhängige belarussische Medien, die im Exil im Ausland arbeiten, berichten, dass sich der Familienvater nach Verhören durch den Geheimdienst KGB am 24. Juni aus dem Fenster eines Hochhauses in Minsk gestürzt habe. Eine offizielle Bestätigung für den Suizid gibt es nicht. Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Sidorenko, der sich für gute Beziehungen auch zur EU eingesetzt hatte, aus Deutschland abberufen. Laut einem emigrierten ehemaligen Diplomaten aus Belarus wurde Sidorenko in Minsk zum Problem für den Machtapparat.

+++ 09:30 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 540.500 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1.170 Verluste. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen unter anderem außerdem 24 Panzer, 60 Artilleriesysteme und ein Flugzeug zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 8.066 Panzer,14.423 Artilleriesysteme und 360 Flugzeuge verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen - wobei das auch nur Mindestwerte sind.

+++ 09:05 Wieder zahlreiche Drohnen über Russland +++
Laut dem russischen Verteidigungsministerium fangt Russland in der Nacht 25 ukrainische Drohnen ab. Dabei erwähnt es allerdings nicht den Vorfall in Tambow, wo ein Öllager bei einem Drohnenangriff Feuer fängt (siehe Eintrag 08:02). Der russische Telegramkanal Two Majors schreibt von alleine 32 ukrainischen Drohnen, die in der Grenzregion abgefangen worden seien.

+++ 08:33 ISW: Russen versuchen bei Torezk allmählich vorzurücken +++
Das Institute for the Study of War (ISW) hält einen schnellen taktischen Sieg der Russen bei Torezk derzeit für unwahrscheinlich. Die russischen Streitkräfte könnten jedoch beabsichtigen, in diesem Gebiet kontinuierliche Offensivoperationen durchzuführen, um schleichende taktische Gewinne zu erzielen, schreibt der US-Thinktank. "Die begrenzten Kräfte, die für diese Operation zur Verfügung stehen, deuten darauf hin, dass die Russen ein allmähliches Vorrücken durch anhaltende Angriffe einem schnellen, deutlichen Sieg vorziehen", heißt es in jüngsten IWS-Bericht. Hinzu komme, dass in der Region eine Brigade der sogenannten Donezker Volksrepublik und ein Regiment der russischen Territorialtruppen kämpften. Diese seien weniger kampffähig als konventionellere Truppen oder frühere russische Eliteeinheiten. "Selbst wenn es den russischen Streitkräften gelingen sollte, Torezk einzunehmen, wäre ein Vorrücken über die Siedlung hinaus angesichts des offenen Geländes und der großen Wasserflächen im Norden und Nordwesten gleichermaßen schwierig, wenn nicht noch schwieriger", so der Thinktank weiter.

+++ 08:02 Treibstofflager in Zentralrussland in Flammen +++
Schon wieder brennt ein Treibstofflager Russland - diesmal in der zentralrussischen Region Tambow. Ursache sei ein ukrainischer Drohnenangriff, schreibt Regionalgouverneur Maxim Jegorow bei Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben, die Feuerwehr sei im Einsatz. Die Stadt Tambow liegt rund 460 Kilometer südöstlich von Moskau.

+++ 07:39 Polen: Selenskyj kommt vor NATO-Gipfel nach Warschau +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der polnischen Regierung vor dem NATO-Gipfel im Juli in Washington nach Warschau kommen. "Präsident Selenskyj und ich haben ein Gespräch in Warschau noch vor dem NATO-Gipfel vereinbart", schreibt Polens Regierungschef Donald Tusk auf X. Und: "Die Union hat verstanden, was die Polen seit Beginn des Krieges wissen: Die Verteidigung der Ukraine ist die Verteidigung Europas." Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Es hat auch eine wichtige Funktion als Drehscheibe für die westliche Militärhilfe für Kiew. Zudem hat Polen knapp eine Million Flüchtlinge aus seinem Nachbarland aufgenommen.

+++ 07:07 "Extremistisch": Duma knöpft sich "kinderfreie Ideologie" vor +++
Auch wenn die Familienverhältnisse führender russischer Politiker etwas unklar sind: Das Jahr 2024 hat Kremlchef Wladimir Putin zum "Jahr der Familie" erklärt, die russische Familie nennt er das "Rückgrat" Russlands. Nun soll das familiäre Leitbild wohl noch stärker propagiert werden. Wie das Institute for the Study of War schreibt, erklärt der stellvertretende russische Justizminister Wsewolod Wukolow, dass Duma-Abgeordnete einen Gesetzentwurf zum Verbot der so genannten "kinderfreien Ideologie" vorbereiten. Diese vertrete die "extremistische" Idee, dass Frauen "nicht gebären müssen" und "auf Kinder verzichten können". Auch werde ein Entwurf für ein Präsidialdekret vorbereitet, das den Begriff "traditionelle Werte" in das offizielle "normative Wörterbuch" der russischen Sprache aufnehme. Die demografische Situation Russlands ist insgesamt angespannt. So wurden laut der Konrad-Adenauer-Stiftung zwischen Januar und April vergangenen Jahres 3,1 Prozent weniger Kinder geboren als im Vorjahreszeitraum - ein Negativrekord. Die massiven Verluste im Krieg tragen zu einer weiteren Verschlechterung der demografischen Lage bei.

+++ 06:42 Gouverneur: Verwaltungsgebäude in Brjansk durch ukrainische Drohne beschädigt +++
Im russischen Brjansk wird offenbar ein Verwaltungsgebäude nach einem Drohnenangriff beschädigt. Dies schreibt der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, bei Telegram. "Die Stadt Brjansk wurde von ukrainischen Terroristen mit Drohnen angegriffen. Es gibt keine Verletzten." Die Drohne sei abgewehrt worden, bei ihrem Absturz soll das Verwaltungsgebäude beschädigt worden sein.

+++ 06:07 Kertsch-Brücke offenbar betroffen: Ukrainischer Geheimdienst spricht von Cyberangriffen auf Krim-Server +++
Der militärische Nachrichtendienst der Ukraine (HUR) führt einen Cyberangriff auf mehrere Einrichtungen auf der von Russland besetzten Krim durch. Dies schreibt "Kyiv Independent" und beruft sich auf einen Mitarbeiter des Dienstes. Ziel der Angriffe am Donnerstag sind demnach die größten russischen Internetanbieter auf der Halbinsel, die Server von Propagandamedien und das System zur Registrierung und Kontrolle des Verkehrs auf der Krim-Brücke. "Innerhalb einer Stunde versechsfachte sich der Stau, und am Morgen standen etwa 300 Autos in der Warteschlange", so die Quelle aus dem HUR. Berichten zufolge soll der ukrainische Geheimdienst in den vergangenen Monaten mehrere Cyberangriffe auf die Krim durchgeführt haben.

+++ 05:01 Heftige Kämpfe rund um Pokrowsk im Osten +++
An den diversen Frontabschnitten im Osten der Ukraine liefern sich russische und ukrainische Einheiten auch am Donnerstag schwere Kämpfe. "Der Feind sucht nach Wegen, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen", teilt der ukrainische Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. Von den über 100 gemeldeten bewaffneten Zusammenstößen des Tages entfällt nach diesen Angaben mehr als die Hälfte auf die Umgebung von Pokrowsk in der Region Donezk. Der Frontverlauf sei allerorts unverändert geblieben. Ukrainische Militärs berichten zudem von schweren Gefechten rund um die Siedlung Mirnoje westlich der Großstadt Saporischschja. Eine russische Brigade habe dort bei massierten Sturmangriffen rund 95 Prozent ihrer Soldaten verloren, heißt es in der von der ukrainischen Agentur Unian verbreiteten Mitteilung.

+++ 04:20 Trump: Könnte bei Wahlsieg Krieg noch vor Amtsantritt beenden +++
Der frühere US-Präsident Donald Trump macht Amtsinhaber Joe Biden für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich und fordert Europa auf, mehr Geld für Kiew auszugeben. Wenn die USA einen "echten Präsidenten" hätten, der von Kremlchef Wladimir Putin respektiert würde, wäre dieser nie in der Ukraine einmarschiert, sagt der Republikaner bei der Präsidentschaftsdebatte in Atlanta. Biden habe Putin sogar ermutigt, so Trump. Er kündigte erneut an, den Krieg beenden zu können, wenn er wiedergewählt würde. Das würde noch vor seinem Amtsantritt im Januar passieren, so der 78-Jährige weiter. Wie er das genau machen will, lässt er allerdings offen.

+++ 03:18 Französischer Rechtspopulist Bardella spricht sich für Ukraine-Unterstützung aus +++
Bei einer TV-Debatte drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich spricht sich der französische Rechtspopulist Jordan Bardella, der im Fall einer absoluten Mehrheit für seine Partei Rassemblement National (RN) das Amt des Premierministers anstrebt, für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine aus. "Ich werde nicht zulassen, dass der russische Imperialismus einen verbündeten Staat wie die Ukraine absorbiert", sagt Bardella. Seine Position zu diesem Konflikt sei "sehr einfach" und habe sich "nie geändert", führt Bardella aus. "Es geht um die Unterstützung der Ukraine und die Vermeidung einer Eskalation" mit der Atommacht Russland. Mit Blick auf eine etwaige Entsendung von Truppen in die Ukraine sagt Bardella: "Wenn ich morgen Premierminister bin, werden keine französischen Soldaten in die Ukraine geschickt." Er sei auch gegen die Entsendung von Raketen mit mittlerer Reichweite in die Ukraine, die russisches Territorium treffen könnten.

+++ 01:30 Bauernpräsident in der Kritik für Ukraine-Aussage +++
Der Präsident des Bauernverbands löst mit seinen Äußerungen über einen EU-Beitritt der Ukraine scharfe Kritik aus. Der grüne Sicherheitspolitiker Sebastian Schäfer hält Joachim Rukwied in einem Brief vor, er mache sich mit seinen einseitigen Aussagen "zum propagandistischen Helfershelfer Wladimir Putins". Das Schreiben liegt dem "Spiegel" vor. Rukwied hatte in einem "FAZ"-Interview gewarnt, der Beitritt der Ukraine sei eine "Bedrohung für das Überleben der europäischen Landwirtschaft", da die großen Agrarbetriebe dort sehr viel billiger als die Bauern in der EU produzieren könnten. Statt eines Beitritts seien Importbeschränkungen gegen ukrainische Agrarprodukte "dringend notwendig". Schäfer wirft Rukwied vor, er schüre mit seiner "martialischen Wortwahl die Stimmung gegen die Ukraine" und suggeriere, das von Russland überfallene Land stelle ausschließlich eine Bedrohung für die Bauern der EU dar. Zudem stünden die Beitrittsgespräche noch ganz am Anfang und seien eine "Chance und Anlass für grundlegende, zukunftsorientierte Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik".

+++ 23:34 Polen erteilt ukrainischer Eisenbahngesellschaft Lizenz für den Güterverkehr +++
Die staatliche Eisenbahngesellschaft Ukrzaliznytsia erhält von der polnischen Eisenbahnverkehrsbehörde eine Lizenz, die ihr den Eintritt in den europäischen Schienengüterverkehrsmarkt ermöglicht, teilt das Unternehmen mit. Der ukrainische Luftraum ist seit Februar 2022 aufgrund der russischen Invasion geschlossen, sodass der Schienenverkehr eine entscheidende Rolle bei der Beförderung von Gütern und Personen in und aus dem Land spielt. Ukrzaliznytsia beförderte im vergangenen Jahr über zwei Millionen Passagiere nach Europa und meldete im November 2023 ein Rekordfrachtaufkommen von 14 Millionen Tonnen Fracht.

+++ 22:17 Ukraine steigert Waffenproduktion im ersten Quartal um ein Viertel +++
Im Zeitraum Januar bis März 2024 steigt die Waffenproduktion in der Ukraine um durchschnittlich 25,4 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2023. Das geht aus Angaben des staatlichen Statistikdienstes der Ukraine hervor. Im Januar 2024 produziert die Ukraine 26,6 Prozent mehr Waffen und Munition als im Januar letzten Jahres. Im Februar beträgt der Zuwachs 29 Prozent, und im März geht die Produktionsrate zurück; die Ukraine produziert 18,8 Prozent mehr Waffen als 2023.

+++ 21:32 Tschechien schickt erste 50.000 Granaten nach Kiew - von Deutschland finanziert +++
Die Tschechische Republik hat im Rahmen der von Prag geleiteten Initiative die ersten 50.000 Granaten an die Ukraine geliefert, sagt die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernohová nach Angaben der Tschechischen Presseagentur (CTK). Der tschechische Präsident Petr Pavel sagte im Februar, dass Prag 500.000 155-mm-Granaten und 300.000 122-mm-Granaten außerhalb Europas identifiziert habe, die gekauft und an die Ukraine geschickt werden könnten, sobald die notwendigen Mittel für die Initiative bereitgestellt würden. Der tschechische Premierminister Petr Fiala erklärte Dienstag, dass die Ukraine die erste Lieferung von Artilleriegranaten "vor einiger Zeit" erhalten habe. Prag habe gemeinsam mit Deutschland an der Lieferung gearbeitet, schreibt CTK. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelt es sich bei den 50.000 Granaten um die erste Charge von 180.000 Schuss Munition, die von Deutschland finanziert wurde.

+++ 20:53 Russland attackiert Charkiw erstmals mit FAB-500-Gleitbombe - vier Verletzte +++
Russische Truppen haben zum ersten Mal seit Beginn des Krieges die Stadt Charkiw mit einer FAB-500-Bombe angegriffen, die mit einer Gleitvorrichtung ausgestattet war, sagt Oleksandr Filchakov, Leiter der regionalen Staatsanwaltschaft. Mindestens vier Menschen wurden verletzt, zwei weitere erlitten einen Schock, berichtet der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Syniehubov. Moskauer Truppen hätten die Bombe über dem Dorf Maysky in der russischen Oblast Belgorod auf den Kyivskyi-Bezirk von Kharkiv abgeworfen, sagt Filchakov. Die FAB-500 ist eine von der Sowjetunion entwickelte 500-Kilogramm-Bombe mit einem hochexplosiven Sprengkopf, die aus der Luft abgeworfen wird. Diese billigen und weit verbreiteten Bomben sind mit Gleitkits ausgestattet, die ihre Präzision verbessern, vor allem aber ermöglichen sie einen Abwurf aus größerer Entfernung, außerhalb der Reichweite der ukrainischen Luftabwehrsysteme.

+++ 20:21 Patriot-Systeme sollen aus Israel über die USA in die Ukraine geliefert werden +++
Die USA, Israel und die Ukraine verhandeln nach Angaben der "Financial Times" über die Lieferung von bis zu acht Patriot-Luftabwehrsystemen an Kiew, um die Fähigkeit des Landes, russische Luftangriffe abzuwehren, erheblich zu verbessern. Die Vereinbarung ist zwar noch nicht abgeschlossen, würde aber wahrscheinlich bedeuten, dass die Patriot-Systeme zunächst von Israel in die USA und dann in die Ukraine geliefert werden. Die Grundzüge des Abkommens, das eine Wende in den Beziehungen Israels zu Moskau bedeuten würde, wurden zwischen Ministern und hochrangigen Beamten der drei Länder erörtert, so fünf Personen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, gegenüber der "Financial Times".

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